1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI über die Website von Helvita Pflegebox.
Anbieter ist:
Fatih Sagdic und Benjamin Lenz GbR
handelnd unter dem Namen Helvita Pflegebox
Eichendorffstraße 6
34125 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@helvitapflegebox.de
Telefon: 0561 220 70 80 2
2. Vertragsgegenstand
Die Fatih Sagdic und Benjamin Lenz GbR, handelnd unter Helvita Pflegebox, liefert Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gemäß Produktgruppe 54 des Hilfsmittelverzeichnisses der gesetzlichen Pflegekassen.
Hierzu zählen insbesondere:
- Einmalhandschuhe
- Händedesinfektionsmittel
- Flächendesinfektionsmittel
- Mundschutz
- Schutzschürzen
- Bettschutzeinlagen
sowie weitere gesetzlich zugelassene Pflegehilfsmittel.
Die Lieferung erfolgt im Rahmen des gesetzlichen Anspruchs auf Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI.
3. Anspruch auf Pflegehilfsmittel
Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch besteht für Personen mit anerkanntem Pflegegrad (Pflegegrad 1–5), die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft gepflegt werden.
Die Kosten werden bis zu 42 € monatlich von der zuständigen Pflegekasse übernommen.
4. Antrag und Genehmigung
Mit der Bestellung über die Website beauftragt der Kunde die Fatih Sagdic und Benjamin Lenz GbR, handelnd unter Helvita Pflegebox, den Antrag auf Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse einzureichen.
Die Lieferung der Pflegebox erfolgt erst nach Genehmigung durch die Pflegekasse.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt monatlich per Versanddienstleister an die angegebene Lieferadresse.
Der Inhalt der Pflegebox kann nach Wunsch des Kunden angepasst werden, sofern dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist.
6. Kosten
Für anspruchsberechtigte Personen entstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten, sofern die monatliche Kostenübernahme der Pflegekasse nicht überschritten wird.
Sollten Mehrkosten entstehen, wird der Kunde vorab informiert.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Die Kündigung kann erfolgen per:
- Telefon
- schriftliche Mitteilung
Nach Kündigung erfolgt keine weitere Lieferung der Pflegebox.
8. Haftung
Die Haftung der Fatih Sagdic und Benjamin Lenz GbR ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf dieser Website.
Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellung sowie zur Abrechnung mit der Pflegekasse verwendet.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.